3. August 2020, 12:45 Uhr | Lesezeit: 5 Minuten
US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben Maßnahmen gegen TikTok zu ergreifen – bis hin zum Verbot. Zu unsicher seien die Daten in China. Eine Lösung könnte der Kauf der US-Sparte durch Microsoft sein.
Einem Bloomberg-Report zufolge plant Trump, den Verkauf von TikToks US-Geschäft anzuordnen. Für die Verhandlungen räumt Trump ByteDance – die chinesische Konzernmutter, zu der TikTok gehört – eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf der App an Microsoft auszuhandeln. Der Softwarekonzern hatte zuvor sein Interesse an der Videoplattform bekundet und Verhandlungen mit ByteDance bestätigt. Die Gespräche sollen bis zum 15. September abgeschlossen werden, verkündete Microsoft. Das Unternehmen gab die Erklärung nach einem Gespräch zwischen Microsoft-Chef Satya Nadella und Trump ab.
Die App könnte bei einem Verkauf mit etwa 50 Milliarden Dollar bewertet werden. Wie die Trennung jedoch vor ablaufen würde, und was der Internetriese ByteDance mit dem Rest von TikTok vorhaben könnte, blieb zunächst unklar.
Große Datenschutzbedenken in den USA
Ein Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von TikTok in die USA übertragen werden und dort verbleiben. „Microsoft ist sich der Bedenken des Präsidenten voll und ganz bewusst. Wir wollen TikTok erwerben, sofern eine vollständige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird und der Deal den Vereinigten Staaten – einschließlich des US-Finanzministeriums – angemessene wirtschaftliche Vorteile bietet“, heißt es in der Erklärung von Microsoft. Das Unternehmen fügte hinzu, dass keine Gewissheit bestehe, dass eine Einigung erzielt werden könne.
Die Verhandlungen zwischen ByteDance und Microsoft werden vom Ausschuss für Auslandsinvestitionen (CFIUS) in den USA überwacht. Durch CFIUS hätte die Trump-Regierung die Autorität, ein ausländisches Unternehmen zum Verkauf seines US-Geschäfts zu zwingen, wenn es eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Eine ähnliche Taktik verfolgte die Trump-Regierung bereits vergangenes Jahr, als der chinesische Besitzer von „Grindr“ dazu gezwungen wurde, die Dating-App an ein US-Unternehmen zu verkaufen. CFIUS behält sich das Recht vor, sein Veto gegen den Deal einzulegen. ByteDance und das Weiße Haus reagierten nicht sofort auf Anfragen zur Stellungnahme.
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Trump-Regierung hält TikTok-Verkauf für gute Lösung
Politiker von Trumps republikanischer Partei signalisierten aber Zustimmung zu einem Verkauf des US-Geschäfts. „Lassen wir ein amerikanisches Unternehmen wie Microsoft TikTok übernehmen. Win-Win-Situation. Hält den Wettbewerb am Leben und die Daten aus den Händen der chinesischen Kommunistischen Partei“, schrieb der einflussreiche Senator Lindsey Graham auf Twitter.
Das US-Vorgehen gegen TikTok dürfte die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter verstärken. Das vor allem bei Jugendlichen beliebte Netzwerk ist wegen nationaler Sicherheitsbedenken bereits seit längerem im Visier der US-Behörden. Dabei geht es um Sorgen, dass die persönlichen Daten der rund 100 Millionen in den USA, die über die App gesammelt werden, nicht sicher sein könnten. „Die Regierung hat sehr ernste nationale Sicherheitsbedenken gegenüber TikTok“, erklärte das Präsidialamt. „Wir beraten weiterhin das zukünftige Vorgehen.“ US-Abgeordnete befürchten eine Zusammenarbeit mit Chinas Geheimdiensten. Ähnliche Vorwürfe werden von den USA unter anderem gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei erhoben.
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Kongress will TikTok auf Diensthandys verbieten
Im Kongress wird derzeit über einen Gesetzentwurf beraten, der Bundesbeschäftigten die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten verbietet. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren hatte sich zudem zuletzt besorgt gezeigt, dass sich China über die Video-App in den Präsidentschaftswahlkampf einmischt. Die Regierung in Peking könne politische Diskussionen manipulieren, um Uneinigkeit unter den Amerikanern zu schüren und ihr bevorzugtes Ergebnis zu erzielen, warnten sie. Über TikTok war im Juni ein Zuschauerboykott bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps organisiert worden. Indien hatte TikTok und 58 weitere Apps aus China kürzlich verboten.
TikTok weist die Bedenken zurück und hat erklärt, man werde Zensurgesuche oder Bitten um Nutzer-Daten der chinesischen Regierung nicht Folge leisten. ByteDance hatte 2017 die aus China stammende App Musical.ly für eine Milliarde Dollar gekauft und ein Jahr später unter dem Namen TikTok neugestartet.
