5. Dezember 2019, 17:53 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den chinesischen Konzern Huawei verbieten es US-Unternehmen, Dienstleistungen und Waren von Huawei abzunehmen. Doch die Chinesen wollen vor Gericht zurückschlagen. So geht der Handelsthriller nun weiter.
Huawei ist nicht nur ein Smartphone-Hersteller
Huawei möchte wieder auf den US-Markt. Dabei geht es den Chinesen nicht nur um seine Smartphones. Denn Huawei ist vor allem auch ein Telekommunikationsausrüster und baut digitale Kommunikationsstrukturen auf. Auf der ganzen Welt verbuddeln sie also die Leitungen, durch die die Bevölkerung dann Emails, Nachrichten und Telefongespräche sendet und empfängt. Vom Funkmasten, die das Internet auch in die entlegensten Orte der Welt senden, bis zur Routerbox im eigenen Zuhause, Huawei stellt alles bereit.
Netzausbau soll in den USA ohne Huawei stattfinden
In den Vereinigten Staaten verfügen viele ländliche Gegenden noch nicht über moderne Kommunikationsstrukturen. Dort haben die Bürger mit langsamem Internet und schlechtem Handyempfang zu kämpfen. Um das zu ändern, rief die Federal Communications Commission (FCC), die in den USA die Kommunikationswege Kabel, Satellit und Rundfunk regelt, 1997 einen Topf mit Fördergeldern ins Leben. Der sogenannte Universal Service Fund (USF) ist derzeit mit 8,5 Milliarden US-Dollar prall gefüllt. Kleinere amerikanische Netzanbieter dürfen sich aus diesem Fund bedienen, um die digitalen Infrastrukturen auszubauen. Dafür kaufen sie das Equipment von Telekommunikationsausrüstern wie Huawei, Nokia und anderen.
So war es zumindest einmal, denn wer sich aus diesem Topf bedient, darf laut Vorgaben der FCC mittlerweile nicht mehr von Huawei kaufen – gleiches gilt übrigens für den chinesischen Anbieter ZTE. Das Kaufverbot für die FCC kommt von der US-Regierung, die sich mitten in einem Handelsstreit mit China befindet. Alle US-amerikanischen Unternehmen und Institutionen dürfen weder Waren von Huawei und anderen chinesischen Firmen kaufen noch verkaufen. Die beiden Ausrüster – Huawei und ZTE – waren bislang beliebt, da sie ihr Equipment zu guten Preisen anbieten. Vor allem in ländlichen Gegenden ist der Kosten-Nutzen-Faktor von großer Bedeutung.
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Huawei verklagt die FCC
Wie die englischsprachige Seite „Techcrunch“ berichtet, geht Huawei nun gerichtlich gegen die FCC vor. Die Anschuldigungen sind gravierend. So wirft das chinesische Unternehmen der US-amerikanischen Behörde nicht nur vor, ihre Befugnisse zu überschreiten, sondern auch, verfassungswidrig gehandelt zu haben. Huaweis Rechtsberater betonen, dass die US-Verfassung ein ordentliches Gerichtsverfahren vorschreibe, bevor die Regierung Huawei als nationale Sicherheitsbedrohung einstufen könne. Schließlich hat bislang kein Gericht entschieden, dass Huawei tatsächlich gegen US-Recht verstoßen habe. Die Vorwürfe der US-Regierung basieren bislang nur auf Vermutungen, keines der laufenden Verfahren gegen Huawei ist bis jetzt zu einem Ergebnis gekommen.
Huawei legt die Klage gegen die FCC beim fünften Berufungsgericht der Vereinigten Staaten (United States Court of Appeals for the Fifth Circuit) ein. Das gab das Unternehmen bei einer Pressekonferenz in China bekannt.
