29. März 2025, 7:20 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Die EU erwägt Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Internetkonzerne, um auf die von Donald Trump verhängten Sonderzölle zu reagieren. Die USA profitieren von einem hohen Überschuss im Dienstleistungssektor – nun könnten Gebühren oder neue Steuern für Unternehmen wie Google, Meta und PayPal ins Spiel kommen.
US-Präsident Donald Trump plant neue Import-Zölle auf Automobile aus der EU. Die EU-Kommission prüft Gegenmaßnahmen, darunter mögliche Abgaben auf digitale Dienstleistungen amerikanischer Unternehmen. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob es eine Verhandlungslösung geben kann oder ein Handelskonflikt unausweichlich ist.
EU könnte US-Internetkonzerne ins Visier nehmen
Angesichts der von Trump verhängten Sonderzölle prüft die EU-Kommission mögliche Gegenmaßnahmen. Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, verwies auf das wirtschaftliche Interesse der USA am europäischen Markt: „Die USA haben einen Überschuss bei 100 Milliarden im Dienstleistungssektor.“ Als mögliche Vergeltungsmaßnahmen werden Gebühren auf die Aktivitäten von Unternehmen wie Google, PayPal oder Meta diskutiert.
Neue US-Zölle treffen vor allem Deutschland
Die neuen US-Einfuhrzölle betreffen insbesondere europäische Autoimporte, wobei Deutschland als exportstarke Nation besonders betroffen wäre. Die EU-Kommission erwägt daher verschiedene Reaktionen, darunter Gegenzölle, Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen oder das Ruhenlassen von Patenten. Lange betonte: „Erst einmal die Waffen auf den Tisch und dann kann man verhandeln. Es ist völlig klar, dass wir uns nicht erpressen lassen werden.“ Gleichzeitig sei ein diplomatischer Lösungsweg nicht ausgeschlossen.
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Deutschland hofft auf Verhandlungen – Digitalsteuer als Druckmittel?
Während die EU-Kommission verschiedene Optionen prüft, setzt die deutsche Bundesregierung weiterhin auf Gespräche mit den USA. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte: „Im Augenblick setzen wir noch darauf, in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten noch mal auf Einigungen zu kommen, die einen Handelskrieg womöglich abwenden.“ Gleichzeitig sei keine Option ausgeschlossen: „Ich würde sagen, im Augenblick wird nichts vom Tisch genommen.“
Eine Digitalsteuer wird als eine mögliche Reaktion diskutiert, um Druck auf die USA auszuüben. Der deutsche Digitalverband Bitkom warnt jedoch vor den wirtschaftlichen Folgen: „Eine Digitalsteuer als Reaktion auf US-Zölle würde zwangsläufig die Kosten für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland und Europa in die Höhe treiben und auch die gewerblichen Kunden treffen.“ Besonders Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger seien in vielen Bereichen von US-Anbietern abhängig.
China ruft zur globalen Zusammenarbeit auf
Während sich der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zuspitzt, hat Chinas Präsident Xi Jinping in Peking rund 40 internationale Top-Manager empfangen, darunter führende Vertreter deutscher Unternehmen wie Mercedes, BMW, Siemens, DHL und Thyssenkrupp. Xi betonte: „Wir müssen für die Aufrechterhaltung der Stabilität der globalen Industrie und der Lieferketten zusammenarbeiten, die Garant für eine gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft sind.“ Er rief dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die der globalen Wirtschaft schaden könnten.
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US-Zölle könnten weitere Branchen betreffen
Neben der Automobilindustrie könnten auch andere Wirtschaftssektoren von US-Zusatzzöllen betroffen sein. Laut Bernd Lange hat Trump bereits angedeutet, dass neben Holz und Pharma auch Kupfer und Halbleiter ins Visier geraten könnten. „Grundsätzlich könne es Zölle gegen alle Länder mit einem Handelsüberschuss geben“, so Lange.
Ob die EU auf Konfrontationskurs mit den USA geht oder sich eine diplomatische Lösung findet, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die EU-Kommission alle Optionen prüft – und auch amerikanische Internetkonzerne ins Visier nehmen könnte.
Mit Material von Reuters