24. April 2025, 7:36 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
Die EU zieht Konsequenzen: Wegen gravierender Verstöße gegen das neue Digitalgesetz DMA werden erstmals Strafen gegen zwei Tech-Giganten verhängt – doch das könnte erst der Anfang sein. Was hinter den Bußgeldern steckt, sorgt nicht nur in Europa für Aufsehen.
Apple und Meta müssen wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act Bußgelder in Millionenhöhe zahlen. Die EU-Kommission verhängte Strafen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gegen die US-Konzerne.
Erste Bußgelder wegen DMA-Verstößen
Zum ersten Mal hat die EU-Kommission Sanktionen auf Grundlage des Digital Markets Act (DMA) verhängt. Apple wird mit einer Strafe von 500 Millionen Euro belegt, während Meta 200 Millionen Euro zahlen muss. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, hätten die Geldbußen sogar deutlich höher ausfallen können. Laut Gesetz können bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens als Strafe erhoben werden. Der DMA verpflichtet große Digitalkonzerne, ihre Plattformen auch für andere Marktteilnehmer zu öffnen und fair zu gestalten.
Zustimmung von Verbraucherschützern und Entwicklern
Verbraucherschutzorganisationen und Softwarefirmen hingegen begrüßten das Vorgehen der EU. Tim Sweeney, CEO des Spieleentwicklers Epic Games, sprach von einer „guten Nachricht für Software-Entwickler weltweit“ und forderte die Einführung eines vergleichbaren Gesetzes in den USA. Epic Games führt selbst juristische Auseinandersetzungen mit Apple und Google wegen deren App-Store-Praktiken – in den Vereinigten Staaten mit teilweisem Erfolg.
Auch der europäische Verbraucherschutzverband BEUC lobte das Vorgehen der EU. Dessen Direktor Augustin Reyna betonte: „Apple und Meta hatten reichlich Zeit, sich an den Digital Markets Act zu halten, haben dies jedoch hinausgezögert und versucht, die Regeln zu ihrem Vorteil zu verdrehen.“
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, bezeichnete die EU-Maßnahme zwar als grundsätzlich richtig, kritisierte aber die Höhe der Strafen: „Die Kommission hätte härter agieren müssen. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Kommission bereit ist, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um europäisches Recht durchzusetzen.“
Apple und Meta reagieren mit Kritik auf EU-Strafen
Apple kündigte rechtliche Schritte gegen den Beschluss an. Der iPhone-Hersteller erklärte, dass die Entscheidung dem Datenschutz und der Sicherheit der Nutzer schade. Zudem kritisierte Apple, dass das Unternehmen gezwungen werde, seine Technologie kostenfrei Dritten zugänglich zu machen.
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Auch Meta äußerte sich ablehnend zur Entscheidung der EU: „Es geht hier nicht nur um eine Geldstrafe. Die Kommission zwingt uns, unser Geschäftsmodell zu ändern, indem sie Meta einen milliardenschweren Zoll auferlegt.“ Die Ankündigung der Strafen erfolgt in einer angespannten Phase europäisch-amerikanischer Beziehungen. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte Staaten mit Handelsstrafen gedroht, sollten sie US-Konzerne mit Sanktionen belegen.
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US-Regierung kritisiert EU-Strafen gegen Apple und Meta scharf
Die US-Regierung hat in scharfen Worten auf die EU-Strafen gegen Apple und Meta reagiert. Es handle sich um eine „neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung“, erklärte am Mittwoch das US-Präsidialamt. Dies werde man nicht dulden. „Extraterritoriale Vorschriften, die speziell gegen amerikanische Konzerne gerichtet sind und diese untergraben, Innovationen ersticken und Zensur ermöglichen, werden als Handelshemmnisse und direkte Bedrohungen für die freie Zivilgesellschaft erkannt.“
App Store und Abo-Modell im Fokus
Im Fall von Apple sieht die EU einen Verstoß darin, dass Drittanbieter von Apps ihre Kunden nicht kostenfrei über alternative Angebote außerhalb des App Stores informieren dürfen. Diese Beschränkung muss Apple nun beseitigen.
Meta wiederum steht wegen seines kostenpflichtigen Abo-Modells für Facebook und Instagram in der Kritik. Die EU bemängelt, dass Nutzer bezahlen müssen, um eine werbefreie Version der Plattformen zu erhalten – ein Verstoß gegen die Vorgaben des DMA.
Die Untersuchungen gegen beide Konzerne begannen vor rund einem Jahr. Nun bleiben Apple und Meta zwei Monate Zeit, um die Anforderungen der EU umzusetzen. Andernfalls drohen tägliche Strafzahlungen.
EU-Kommission mahnt Meta für Bezahlmodell ab
Apple muss Milliardenstrafe wegen Musik-Streaming zahlen
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Keine Auswirkungen auf Aktienkurse
Trotz der hohen Bußgelder zeigten sich die Aktienmärkte unbeeindruckt. Die Titel von Apple und Meta legten im vorbörslichen US-Handel um bis zu 4,5 Prozent zu – gestützt durch die insgesamt positive Stimmung an den Börsen.
Mit Material von Reuters