8. August 2023, 13:41 Uhr | Lesezeit: 5 Minuten
Die Debatte um Huawei und mögliche Verbote von Huawei-Technik wälzt sich schon länger durch Politik und Medien. Ging es dabei bisher vor allem um den 5G-Netzausbau, zeigt sich nun, dass auch die Deutsche Bahn massiv von einem Huawei-Verbot betroffen wäre.
Manchmal muss es erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann – das scheint zumindest das Motto der Deutschen Bahn zu sein. Das Schienennetz ist marode? Kein Problem, die DB saniert es. Diese Sanierung wird 2024 zu massiven Einschränkungen und Verspätungen führen? Kein Problem, die DB baut seit Dezember 2022 ihre IP-Infrastruktur aus und auch Zugpersonal und Leitstelle stehen im Krisenfall per Zugfunk ständig in Kontakt. In beiden Bereichen wurden Huawei-Techniken verbaut, die demnächst verboten werden könnten? Ähm … Immer noch kein Problem, denn die kann man ja austauschen. Für schlanke 400 Millionen Euro.
Huawei-Verbot könnte für Deutsche Bahn teuer werden
Wo ist die DB da nur wieder hineingeraten? Schon seit einigen Jahren wird in den USA, der EU und eben auch in Deutschland das Verbot bestimmter Techniken des chinesischen Herstellers Huawei diskutiert. Denn Huawei produziert nicht nur Smartphones, sondern ist vor allem auch als Netzwerkausstatter aktiv. Für Deutschland hat Huawei zentrale Netzwerkkomponenten für das 5G-Netz geliefert. Gleichzeitig steht, und das nicht erst seit gestern, der Verdacht im Raum, dass China über derartige Komponenten Spionage und – im Extremfall – auch Sabotage betreiben könnte.
Der Öffentlichkeit liegen keine Beweise für derartige Vorwürfe vor. Dennoch warnt die EU eindringlich davor, risikobehafteten Anbietern Zugang zu kritischer Infrastruktur zu gewähren. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton formuliert es drastisch: „Wir können es uns nicht leisten, kritische Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die zu einer ‚Waffe‘ gegen unsere Interessen werden könnten.“
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Politiker kritisieren Pläne der DB
Da der Verkehr neben der medizinischen sowie Wasser- und Energieversorgung zur kritischen Infrastruktur gehört, ist auch die DB von solchen Sicherheitswarnungen betroffen. Umso mehr irritiert daher, dass die DB erst im Dezember 2022 die Telekom-Tochter Business Solutions mit dem Ausbau der Digitalinfrastruktur beauftragte, wohl wissend, dass dieses Unternehmen auch Huawei-Komponenten verbaut. Der Auftrag ist immerhin 64 Millionen Euro schwer und wurde zu einer Zeit vergeben, als Huawei-Verbote in der Politik bereits lebhaft diskutiert wurden.
Dementsprechend heftig fiel die Kritik von diversen Ampel-Politikern aus. „Wenn es stimmt, dass das Unternehmen verstärkt auf Huawei-Technologie setzt, wirft das ernste Fragen auf“, sagte etwa Konstantin von Notz (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Noch deutlicher wird Jens Zimmermann (SPD): „Bei der DB herrscht schon seit Längerem eine komplette Ignoranz dem Problem gegenüber.“
Maximilian Funke-Kaiser (SPD) fordert: „Es bedarf gesetzlicher Nachschärfungen, sodass keine chinesische Technik im IT-Netz der Deutschen Bahn mehr betrieben werden kann.“ Die aktuelle Rechtslage lässt allerdings keinen einfachen Eingriff in die Geschäfte der DB zu. Dazu wäre ein Gesetz mit all seinen bürokratischen Implikationen nötig.
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Vollgas bei den Kosten, aber Vollbremse beim Ausbau
Eine solche „Nachschärfung“, sprich ein Verbot bestimmter oder aller Huawei-Technik, hätte für die DB katastrophale Folgen. Das geht aus einem internen Konzernpapier hervor, das dem Spiegel vorliegt. Der Austausch kritischer Komponenten würde die DB demnach bis zu 400 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Für diese Summe könnte die DB allen Menschen in Niedersachsen ein 49-Euro-Ticket spendieren.
Das würde Niedersachsen aber wahrscheinlich wenig nützen, denn der Austausch von Huawei-Komponente könnte die DB zudem fünf bis sechs Jahre in ihren Ausbau-Plänen zurückwerfen. Und der Zugfunk, also die Kommunikation zwischen Zugpersonal und Leitstelle, funktioniert ohne Huawei-Technik bislang auch nicht. Allein in Norddeutschland wären etwa 800 Zugfunk-Basisstationen von einem Austausch betroffen.
Fairerweise muss man aber sagen, dass viele Bauteile von Huawei schon seit 2015 im Kommunikationsnetz der DB zum Einsatz kommen – also lange bevor sich die Verbotsdebatten und Handelskrieg-Rhetoriken entfalteten. Eine DB-Sprecherin sagte im März 2023 gegenüber Reuters außerdem, dass die Deutsche Bahn stets den Empfehlungen der Behörden gefolgt sei. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe die verwendeten Systeme bisher nicht als kritische Komponenten eingestuft. Zudem läge es in der Verantwortung der Deutschen Telekom Business Solutions die Komponenten für den Ausbau auszuwählen. Das erscheint etwas naiv angesichts der langjährigen Partnerschaft, die die Telekom mit Huawei pflegt.