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Verfahren gegen Facebook eröffnet

Verstoßen WhatsApps Nutzungsbedingungen gegen deutsches Recht?

Verfahren gegen Facebook wegen WhatsApp-Nutzungsbedingungen
WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Seitdem hat das Unternehmen den Datenschutz der Nutzer*innen immer weiter aufgeweicht. Foto: Getty Images
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TECHBOOK Redaktion

17. April 2021, 17:14 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten

Immer wieder gerät WhatsApp wegen der geänderter Nutzungsbestimmungen in Kritik. Die neusten Datenschutzregelungen sind so mangelhaft, dass sie sogar gegen geltendes Recht verstoßen könnten.

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Verfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet. Ziel sei es, dass das weltgrößte Internet-Netzwerk keine Daten von WhatsApp-Nutzern mehr erheben und zu eigenen Zwecken verarbeiten dürfe, teilte die Behörde am Dienstag mit, die in Deutschland für Facebook zuständig ist. Geplant sei, vor dem 15. Mai zu einer Entscheidung in dem Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen Facebook in Irland zu kommen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.

Neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen unzulässig?

„WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social-Media-Anwendung noch vor Facebook“, sagte Caspar. Dies dürfe nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führen. Laut Caspar besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen dem Messenger WhatsApp und dem Mutterkonzern Facebook unzulässig durchgesetzt werden. Der US-Konzern erhält im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein WhatsApp-Sprecher verwies auf jüngste Änderungen, die klarer machten, wie das Unternehmen Daten sammelt und verwendet. Auch unter den neuen Nutzungsbedingungen blieben Nachrichten unter Freunden überall in der Welt privat. Facebook werde die vom Hamburger Datenschutzbeauftragten verschickten Unterlagen prüfen und darauf reagieren.

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Viele Nutzer wandern zu anderen Diensten ab

Im Januar hatte WhatsApp eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. Viele verstanden die Änderung als einen Versuch Facebooks, Daten zwischen seinen Diensten Facebook, WhatsApp und Instagram zu teilen. Dies sorgte weltweit für einen Aufschrei, weswegen WhatsApp das Inkrafttreten auf Mai verschob. Stimmen Nutzer nicht zu, sollen sie den Dienst nicht mehr verwenden können. Messenger-Rivalen wie Telegram und Signal erhielten zuletzt starken Zulauf

Mit Material von reuters.

Themen Facebook Recht WhatsApp
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