21. Juni 2024, 17:30 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Nach reichlich Kontroversen ist die geplante „Chatkontrolle“ der EU fürs Erste gescheitert. TECHBOOK erklärt die Hintergründe.
Es war nie einfacher, privat miteinander zu kommunizieren, als jetzt. Internet und mobilen Apps sei Dank können wir uns jederzeit mit unseren Liebsten austauschen und das auch eigentlich recht sicher. Im Schutze privater Chats treiben aber auch Kriminelle im Netz ihr Unwesen, um andere zu belästigen oder um sich zu organisieren. Deswegen wollte man in der Politik die sogenannte „Chatkontrolle“ der EU voranbringen. Daraus wird aber zumindest vorerst nichts.
„Chatkontrolle“ der EU erhielt starken Gegenwind
2022 hatte die Kommission der Europäischen Union den Vorschlag vorgelegt, in Zukunft Nachrichten in Messenger-Apps wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema zu durchleuchten. Vordergründig sollte es vor allem um Hinweise auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gehen und für die Untersuchungen waren auch Automatisierungen angedacht. Allerdings sah der Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit vor, die Betreiber solcher Anwendungen zur Umsetzung zu verpflichten.
Der Vorstoß erhielt regen Widerstand und im Zuge dessen kam die Bezeichnung „Chatkontrolle“ auf. Gegner sehen darin einen Angriff auf Datenschutz und Privatsphäre von Nutzern, weshalb man zum Beispiel bei Signal mit dem EU-Rückzug drohte. Auch WhatsApp-Chef Will Cathcart äußerte sich bei X (ehemals Twitter) dazu und sagte unter anderem: „Es ist Überwachung und es ist ein gefährlicher Pfad, den man einschlägt.“
„Chatkontrolle“ der EU auch an Deutschland gescheitert
Der Plan wurde zwar mit der Zeit wiederholt angepasst, doch das konnte die Skeptiker nicht überzeugen. So hatte sich bereits die Bundesregierung klar gegen das Gesetz ausgesprochen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass dies wesentlich dazu beigetragen haben soll, dass das Vorhaben vorerst nicht weiterkommt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte auch angekündigt, dass Deutschland bei der betreffenden Entscheidung im EU-Rat dagegen stimmen werde. Auch Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, äußerte sich kritisch.
Interessant ist aber zu erwähnen, dass X-User darauf hinweisen, dass Faeser in der Vergangenheit als Befürworterin der „Chatkontrolle“ in Erscheinung getreten war.
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Gesetz noch nicht endgültig vom Tisch
Die Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ der EU sind am vergangenen Donnerstag gescheitert, weil sich keine ausreichende Mehrheit abzeichnete. Für den Moment entschied man sich deshalb dazu, das Thema von der Tagesordnung des Treffens der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer zu nehmen.
Allerdings könnten die Gespräche hierzu wieder aufgenommen werden. Das könnte bereits dann geschehen, wenn Ungarn im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und eine Einigung erzielen möchte. Dann müssten die Länder mit Parlament und Kommission über den finalen Gesetzestext verhandeln.
Seit Jahren steigt die Zahl der Meldungen zu Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet und bislang kommen die zuständigen Behörden nur mühsam dagegen voran. Allerdings kommt es auch immer häufiger zu Falschmeldungen und damit ungewollten Verdächtigungen.