21. Juli 2021, 14:34 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Wer einen Internet- oder Mobilfunk-Vertrag abschließt, vereinbart mit dem Provider einen monatlich zu zahlenden Preis. Kündigen Anbieter Preiserhöhungen an, müssen Kunden das nicht einfach hinnehmen.
Grundgebühr, Datenvolumen, Gesprächsminute, Kurznachrichten – ein Handy-Vertrag regelt sehr genau, was der Kunde für eine Leistung bekommt und was er dafür monatlich bezahlen muss. Flattert plötzlich eine Preiserhöhung für den Vertrag ins Haus, müssen Nutzer diese keineswegs einfach akzeptieren. Grundsätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten, sagt Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW.
Preisanpassung für Vertrag nicht ohne Weiteres möglich
Abweichungen zum ursprünglich geschlossenen Vertrag sind nur in engen Grenzen möglich. Etwa, wenn es wirksame Klauseln zur Preisanpassung gibt, so der Verbraucherschützer. Aber auch diese dürfen nicht nach freiem Belieben getroffen werden, so Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse aus Neuss. „Die entsprechende Klausel müsste die Gründe und den Umfang der Preiserhöhung schon vorher konkret festlegen.“
Altverträge mit unwirksamen Anpassungsklauseln gestatten daher keine stillschweigende Anpassung. Das betreffe auch bereits erfolgte einseitige Anpassungen in der Vergangenheit, so der Jurist. Kündigt der Anbieter eine Preiserhöhung an, kann man den Vertrag aber trotzdem nicht automatisch kündigen. Denn ein sogenanntes Sonderkündigungsrecht gebe es nicht, sagt Böse. Der Kunde sollte hier auf die vereinbarten Bedingungen beharren.
Neue Regelungen sollen Verbraucher schützen
Reagiert er nicht auf die angekündigte Preiserhöhung im Vertrag, riskiert er, dass der Anbieter das Stillschweigen als Zustimmung wertet. „So eine fiktive Zustimmung kann in den AGB vereinbart werden. Ob diese dann auch mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist und in welchem Umfang, ist juristisch umstritten“, sagt Verbraucherschützer Flosbach. Im Falle einer Bank habe der BGH so eine Klausel für unwirksam erklärt. Der Anbieter braucht also bei fehlender oder unwirksamer Anpassungsklausel die Zustimmung des Kunden. Stimmt dieser nicht zu, „bleibt ihm nur, den Vertrag selbst zu kündigen“, sagt Böse. Die vereinbarte Vertragslaufzeit müsse der Anbieter aber erfüllen.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig vermutlich seltener in solche Situationen kommen. Denn ab dem 1. Dezember 2021 sollen Kunden durch das neue Telekommunikationsgesetz besser vor einseitigen Preisanpassungen geschützt werden. Dieses sieht unter anderem ein fristloses Kündigungsrecht vor, etwa wenn Änderungen – wie eine Preiserhöhung für den Vertrag – nicht ausschließlich zum Vorteil des Kunden oder rein administrativ seien.
In jedem Fall ist spätestens die Ankündigung einer Preisänderung ein guter Zeitpunkt, sich grundsätzlich auf dem Tarifmarkt umzusehen. Ältere Internettarife etwa seien meist teurer und langsamer als neue. „Das kommt auch daher, dass die großen Internetanbieter versuchen, sich gegenseitig mit Neukunden-Rabatten zu übertrumpfen – oft zum Nachteil der treuen Stammkundschaft“, sagt Arne Düsterhöft von Finanztip. Spätestens ab dem dritten Vertragsjahr würden Bestandskunden daher häufig wesentlich mehr bezahlen als Neukunden.
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Kommentar Warum ich seit 10 Jahren auf Prepaid schwöre
Laufzeitvertrag oder lieber Prepaid?
Bei Handy-Verträgen stellt sich die Frage, ob ein Laufzeitvertrag überhaupt sinnvoll ist. „Mit einem Prepaid-Tarif bleibt man am flexibelsten und hat darüber hinaus eine höhere Kontrolle über die Telefonkosten“, sagt Düsterhöft. Dadurch seien Prepaid-Tarife besonders für Kinder und Gelegenheitsnutzer geeignet.
Wer sein Handy oder Smartphone regelmäßig nutzt, sei mit einem Laufzeitvertrag über zwei Jahre aber vermutlich besser beraten. Das gilt auch für jene, die gern das neueste Smartphone besitzen. „Subventionierte Handys gibt es in der Regel nur bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten, teilweise werden auch neue Technologien zunächst nur für Vertragskunden freigeschaltet“, sagt Verbraucherschützer Flosbach.
Um einen guten Überblick über die vielen unterschiedlichen Tarife beim Mobilfunk und Internet zu bekommen, empfiehlt Arne Düsterhöft die Suche über Vergleichsportale.
